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Verkehrsträgerübergreifendes n...
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§ 5 Gefahrenabwehrpflicht
§ 5Gefahrenabwehrpflicht Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, hat der Verantwortliche u...
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§ 6 Sanierungspflicht
§ 6Sanierungspflicht Ist ein Umweltschaden eingetreten, hat der Verantwortliche ...
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§ 7 Allgemeine Pflichten und B...
§ 7Allgemeine Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörde Die zuständige Behörde üb...
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§ 8 Bestimmung von Sanierungsm...
§ 8Bestimmung von Sanierungsmaßnahmen Der Verantwortliche ist verpflichtet, die gemäß de...
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§ 9 Kosten der Vermeidungs- un...
§ 9Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen Der Verantwortliche trägt vorbehaltli...
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§ 10 Aufforderung zum Tätigwer...
§ 10Aufforderung zum Tätigwerden Die zuständige Behörde wird zur Durchsetzung der Sanierungspflichten na...
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§ 11 Rechtsschutz
§ 11Rechtsschutz Ein Verwaltungsakt nach diesem Gesetz ist zu begründen und mit einer Re...
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§ 12 Zusammenarbeit mit den Mi...
§ 12Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sind einer oder mehrer...
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§12a Vorbereitung der Berichte...
§12aVorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission Die zuständigen Beh...
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§ 13 Zeitliche Begrenzung der ...
§ 13Zeitliche Begrenzung der Anwendung Dieses Gesetz gilt nicht für Schäden, die durch E...
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